SACHSEN-ANHALT

Abschieben ab Minute Eins — und dann?

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Die AfD steht bei 41 Prozent — neun Punkte von der Mehrheit. Dieselbe Recherche, in vier Fassungen erzählt.

Montag, 31. August 2026Skim-Redaktion16 Karten

In drei Sätzen

Abschieben ab Minute Eins

Es geht um Föderalismus — das deutsche Wort dafür, dass am Ende niemand zuständig war. Und um ein Plakat, das genau darauf gebaut ist.

Zahlen

Am Sonntag könnte etwas passieren, das es noch nie gab

Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag. Die AfD steht bei 41 Prozent — beeindruckend, und trotzdem neun Punkte von der Mehrheit entfernt. Danach könnte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei eine Landesregierung führen, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, Infratest dimap, Erhebung 23.–28. Juli 2026, 2026-08-19

Und ja, das Thema heißt jetzt gleich »Kompetenzverteilung im Bundesstaat«. Bleiben Sie trotzdem.

Ulrich Siegmund · NIUS Live, 30. Juli 2026

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, NIUS Live, 30.07.2026, ab 04:22 · Standbild aus dem Footage-Ordner der Redaktion, Rechte eingeholt, 2026-08-19

Zahlen

Sechs Ankündigungen, zwei Zuständigkeiten

Aufenthalt und Asyl sind Bundesrecht. Ein Bundesland schreibt diese Gesetze nicht und schiebt auch niemanden ab — das macht die Bundespolizei. Was dem Land bleibt, ist der Vollzug. Klingt nach Verwaltungsvorschrift. Ist aber der ganze Hebel.

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, Recherchedossier Abschnitt 8 · Zuständigkeit, 2026-08-19

Sie nennt es Regierungsprogramm, nicht Wahlprogramm

Auf dem Umschlag steht es selbst: »Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026«. Ein Wahlprogramm bewirbt sich. Ein Regierungsprogramm hat die Bewerbung schon hinter sich.

Zahlen

Das dickste Kapitel

Siebzehn Kapitel hat das Papier. Das längste heißt »Einwanderung und Remigration«. Das alte Programm von 2021 hatte neun Kapitel und dieses Kapitel nicht.

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, Regierungsprogramm 2026 · Landesparteitag 11.04.2026, 2026-08-19

Drei Punkte, drei Rechtsebenen

Punkt 5 — Grundrecht auf Asyl abschaffen

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, Regierungsprogramm 2026, Punkte 5, 4 und 24, 2026-08-19

Zahlen

Dieselbe Summe, anderes Schild

Punkt 36 ist der konkreteste von allen — weil er nichts kostet und nichts erlaubt, sondern nur umwidmet: Die 1,2 Millionen Euro für Integrationslotsen sollen künftig Remigrationslotsen finanzieren. Dazu eine Stabsstelle und ein Beauftragter. Für so etwas braucht man den Bund nicht. Man braucht einen Haushalt.

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, Regierungsprogramm 2026, Punkt 36 · Doppelhaushalt 2025/2026, 2026-08-19

Ulrich Siegmund · Weltwoche Daily, 11. Juni 2026

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, Weltwoche Daily bei Roger Köppel, 11.06.2026, ab 36:21 · Standbild aus dem Footage-Ordner der Redaktion, Rechte eingeholt, 2026-08-19

Zahlen

Es gibt diesen Fall schon

Das ist das stärkste Argument der Verteidigung — und gleichzeitig das unangenehmste: Nicht die Ankündigung wirkt, sondern das Klima, das sie hinterlässt. Ein Landkreis ist kein Land, und drei Jahre sind keine Legislatur.

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, Recherchedossier Abschnitt 8 · Testfall Sonneberg, 2026-08-19

Zahlen

108 Maßnahmen sind nicht durchgerechnet

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat nachgerechnet: eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro im Jahr. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen ließen sich nur 28 überhaupt beziffern. Der Rest ist nicht teuer. Er ist unbestimmt.

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, IWH Halle · Fundstelle im Dossier noch offen, 2026-08-19

Zahlen

Wenn das Geld nicht reicht, bleibt das Symbolische

Die ersten beiden brauchen keinen Bundestag und kaum Haushalt. Der dritte braucht beides — und liegt außerhalb der Reichweite eines Landes. Was ein Land nicht abschaffen darf, kann es unattraktiv verwalten.

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, Regierungsprogramm 2026 · Skript Fassung 7, Block C4, 2026-08-19

Das Plakat ist eine Ansage, keine Prognose

»Abschieben ab Minute Eins« ist ein Versprechen, das in Minute Eins niemand einlösen kann. Leer ist es trotzdem nicht: Es beschreibt ziemlich genau, wonach eine Verwaltung künftig sortieren würde. Die Frage am Sonntag ist deshalb nicht, was er will. Sondern wer danach mitregiert.

Quelle Recherche- und O-Ton-Dossier »Was jetzt? – Die Woche«, Folge 147, Wertung der Redaktion, auf Grundlage der oben belegten Fundstellen, 2026-08-19

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